Rechtsprechung
| LSG Bayern, 08.12.2010 - L 2 P 11/10 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Ersetzung des ursprünglichen Transparenzberichts durch einen späteren neu erstellten Transparenzbericht - einseitige Erledigungserklärung - Wegfall des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 13.01.2010 - S 19 P 6/10
- LSG Bayern, 08.12.2010 - L 2 P 11/10 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - L 10 P 10/10
Pflegeversicherung
Auszug aus LSG Bayern, 08.12.2010 - L 2 P 11/10
Da das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der Nichtveröffentlichung des Transparenzberichts nach § 52 Abs. 1 GKG nicht konkret bestimmt werden kann, ist grundsätzlich vom Auffangstreitwert gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 4, 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 Euro auszugehen (so z.B. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.07.2010, Az.: L 10 P 10/10 B ER). - LSG Bayern, 30.03.2010 - L 2 P 7/10
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
Auszug aus LSG Bayern, 08.12.2010 - L 2 P 11/10
Allerdings hält der Senat die bei Eilverfahren üblicherweise gehandhabte Reduzierung des Auffangstreitwerts für angezeigt, so dass der Streitwert auf 2.500,- EUR festzusetzen ist (so auch der Senat z.B. in dem Beschluss vom 30.03.2010, Az. L 2 P 7/10 B ER).